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BAUSCH Germany GmbH
Döllschützer Straße 1
07607 Hainspitz
Germany

Phone:   +49 36691 86 89 10
Fax:       +49 36691 86 89 14
Email: germany@bausch-group.com

Geschäftsführer: Oliver W. Bausch

Sitz der Gesellschaftt: Hainspitz

Registrieung: Jena, HRB 208581

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 212694675

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma BAUSCH Germany GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma BAUSCH Germany GmbH
Fassung vom 12. Dezember 2016

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der BAUSCH Germany GmbH und dem Kunden (Unternehmen oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts), auch wenn bei späteren Geschäften nicht mehr auf sie Bezug genommen wird. Sie werden mit der Auftragserteilung oder mit Annahme der Lieferung anerkannt.

2. Allgemeines

2.1 Für alle Lieferungen und Leistungen der BAUSCH Germany GmbH gelten die nachstehenden Bedingungen. Bedingungen werden selbst dann zum Vertragsbestandteil, wenn sie nicht schriftlich vereinbart wurden.

2.2 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden der BAUSCH Germany GmbH gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.3 Erklärungen, die mittels elektronischer Medien (z.B. E-Mail, Skype) übertragen werden sind rechtswirksam, wenn dies zwischen dem Kunden und der BAUSCH Germany GmbH schriftlich vereinbart wurde.

2.4 Abweichende entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von der BAUSCH Germany GmbH ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2.5 Die BAUSCH Germany GmbH behält sich vor, Schreib- oder Übertragungsfehler in Preisangaben, Spezifikationen oder Auftragsbestätigung zu korrigieren, §§ 119, 120 BGB bleiben davon unberührt. Diese müssen, auf Nachfragen des Kunden, von der BAUSCH Germany GmbH immer nachweisbar sein.

3. Angebot

3.1 Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn die BAUSCH Germany GmbH dem Kunden technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Norm), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form- überlassen hat, an denen sich die BAUSCH Germany GmbH Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.

3.2 Die Weitergabe an Dritte ist strengstens untersagt und kann nur durch die Zustimmung der BAUSCH Germany GmbH erfolgen.

4. Auftragsbestätigung

4.1 Nur der Inhalt der Auftragsbestätigung einschließlich der Bedingungen der BAUSCH Germany GmbH ist für die Abwicklung eines Auftrages maßgebend. Sofern keine besondere Auftragsbestätigung erteilt wird, gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.

4.2 Von der BAUSCH Germany GmbH bestätigte Bestellungen können nur mit ihrer Zustimmung geändert oder widerrufen werden. In diesem Fall hat der Kunde die entstandenen Aufwendungen voll zu vergüten.

4.3 Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse, soweit diese die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, steht der BAUSCH Germany GmbH das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

5. Technische Dokumente

5.1 Angaben in technischen Unterlagen sind dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich zugesichert sind.

5.2 Jede Vertragspartei behält sich alle Rechte der technischen Unterlagen gegenüber der anderen Partei vor. Nach Anerkennung der Rechte dürfen die Unterlagen nur für die vereinbarten Zwecke genutzt werden. Sie dürfen nicht an Dritte, weder im Ganzen noch in Teilen, übergeben werden.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Die Zahlung ist ohne jeden Abzug auf das Konto der BAUSCH Germany GmbH zu leisten, soweit nichts anderes vereinbart. Der Kunde ist verpflichtet, alle Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung vollständig auszugleichen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kommt der Kunde ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. In diesem Fall werden unter Vorbehalt der Geltendmachung etwaiger Verzugsschäden Verzugszinsen von 8 % über dem

jeweiligen Wechseldiskontsatz der Deutschen Bundesbank ab Verfalltag bis zum Zahlungstag berechnet.

6.2 Bei Zahlungen mit Wechsel trägt der Kunde die Kosten für Diskontierung der Rechnung, Wechselsteuern und Inkassospesen.

6.3 Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6.4 Zahlungen haben ausschließlich auf eines der Konten der BAUSCH Germany GmbH zu erfolgen. Sie sind am Fälligkeitstag porto- und spesenfrei ohne jeden Abzug zu leisten. Für die Bestimmung des Fälligkeitstages ist das Datum der Rechnung maßgebend. Bei allen Zahlungen gilt als Erfüllungszeitpunkt der Tag, an dem die BAUSCH Germany GmbH über den Betrag verfügen kann.

6.5 Wenn die Vorauszahlungen nicht mit den Bestimmungen des Vertrages übereinstimmen, hat BAUSCH Germany GmbH das Recht dazu den Vertrag zurückzuhalten oder ihn zu kündigen und kann Schadenersatz verlangen.

6.6 Ist der Kunde mit Teilzahlungen im Verzug, aus welchen Gründen auch immer, oder ist BAUSCH Germany GmbH ernsthaft besorgt, dass sie zu gegebener Zeit keine Zahlungen erhält, dann ist die BAUSCH Germany GmbH berechtigt, die weitere Erfüllung des Vertrages zu verweigern und die Lieferung versandbereit einzubehalten bis neue Zahlungsbedingungen vereinbart werden. Kommt eine solche Vereinbarung nicht innerhalb einer angemessenen Frist zustande, ist die BAUSCH Germany GmbH berechtigt, den Vertrag zu kündigen und Schadenersatz zu verlangen.

6.7 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch der BAUSCH Germany GmbH auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- Verfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

7. Preise

7.1 Sofern nicht gemäß der Auftragsbestätigung etwas anderes vereinbart wurde, werden die Preise in EURO festgesetzt. Sie verstehen sich EX WORKS Betriebsgelände der BAUSCH Germany GmbH, dies beinhaltet nicht Verladung und nicht Verpackung.

7.2 Sämtliche Nebenkosten die nicht beschränkt sind, z.B. Frachten, Versicherungsprämien, Gebühren für den Export, Transit-, Import- und andere Bewilligungen sowie Beurkundungen, sind vom Kunden zu tragen. Ebenso trägt der Kunde sämtliche Kosten, für Steuern, Gebühren, Abgaben, Zölle und dergleichen, die aus dem Vertrag hervorgehen.

7.3 Ein eventuelles Währungsrisiko trägt der Kunde.

8. Lieferzeit, Lieferverzögerung

8.1 Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch die BAUSCH Germany GmbH setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit die BAUSCH Germany GmbH die Verzögerung zu vertreten hat.

8.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk der BAUSCH Germany GmbH verlassen hat oder die Versandbereitschaft angezeigt ist. Dies gilt auch, falls eine Abnahme zu erfolgen hat.

8.3 Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Belieferung durch Vorlieferanten.

8.4 Verzögert sich die Lieferung durch höhere Gewalt, so tritt eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist ein. Als höhere Gewalt gelten auch Streiks, Aussperrungen, Sabotage oder andere von der BAUSCH Germany GmbH nicht zu vertretende Leistungsstörungen. Gleiches gilt, wenn unvorhersehbare Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten.

8.5 Wird durch die in 8.4 angegebenen Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird die BAUSCH Germany GmbH von ihren Lieferverpflichtungen entbunden und es ergeben sich hieraus keine Schadensersatzansprüche des Kunden.

8.6 Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend ein Monat nach der Meldung der Versandt- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

8.7 Der Kunde kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn der BAUSCH Germany GmbH die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Kunde den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Im übrigen gelten die Ausführungen im Abschnitt „Haftung“.

8.8 Kommt die BAUSCH Germany GmbH in Verzug und erwächst dem Kunden hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, falls nichts anderes vereinbart, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 3,0 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

8.9 Gewährt der Kunde der in Verzug befindlichen BAUSCH Germany GmbH – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.

9. Lieferung

9.1 Lieferungen erfolgen nach Wahl der BAUSCH Germany GmbH durch Bahn, Post, Spedition oder eigenen LKW.

9.2 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von dem Lager der BAUSCH Germany GmbH oder ihrer Lieferanten. Die Lieferkosten gehen zu Lasten des Kunden.

9.3 Verlangt der Kunde weitgehende Prüfungen sind diese gesondert zu vereinbaren und durch den Kunden zu bezahlen.

10. Verpackung

Die bestellte Ware wird in handelsüblicher Weise nach Ermessen der BAUSCH Germany GmbH verpackt. Die Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen. Ist die Verpackung jedoch Eigentum der BAUSCH Germany GmbH, so muss sie, an den Ort des Versandes, portofrei, zurückgegeben werden.

11. Gefahrenübergang, Abnahme

11.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr geht bereits mit der Beladung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über, auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die BAUSCH Germany GmbH noch andere Leistungen wie z.B. die Versandkosten oder Anlieferungen und Aufstellung der Ware übernommen hat. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Kunden zumutbar.

11.2 Eine etwa vereinbarte Abnahme muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung der BAUSCH Germany GmbH über die Abnahmebereitschaft, durchgeführt werden. Der Kunde darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

11.3 Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die der BAUSCH Germany GmbH nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandt- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über. Gegebenenfalls anfallende Einlagerungskosten trägt der Kunde.

11.4 Die BAUSCH Germany GmbH verpflichtet sich, auf Kosten des Kunden die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

12. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag zwischen der BAUSCH Germany GmbH und dem Kunden Eigentum von der BAUSCH Germany GmbH. Die Ware darf weder verkauft, an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunden hat der BAUSCH Germany GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und in welchem Umfang Zugriffe Dritter auf die der BAUSCH Germany GmbH gehörenden Waren erfolgen.

13. Urheberrecht, Geistiges Eigentum

13.1 An allen Zeichnungen, Dokumenten, Software, etc. von der BAUSCH Germany GmbH kann lediglich ein Nutzungsrecht erworben werden, Eigentümer bleibt auf jeden Fall die BAUSCH Germany GmbH. Dies gilt sowohl für das Original als auch für jede Kopie.

13.2 Eine Nutzung von Software darf, soweit es die Lizenzbedingungen nicht ausdrücklich gestatten, nur auf einem Computersystem / an einer Maschine erfolgen. Eine Mehrfachnutzung durch den Kunden ist nicht gestattet.

13.3 Die Zeichnungen, Dokumente, Software, etc. dürfen weder veräußert, verliehen, getauscht oder auf andere Art Dritten zugänglich gemacht werden, außer durch die ausdrückliche Zustimmung der BAUSCH Germany GmbH.

13.4 Jede Verletzung dieser Bestimmungen zieht eine Konventionalstrafe, in einer Höhe bis zu 5% der Auftragssumme, nach sich. Zusätzlich werden Schadenersatz-, und Folgeschadenersatzansprüche geltend gemacht. Eine genaue Einschätzung der Schadensersatzhöhe ist erst bei Bekanntwerdung der Lizenz- oder Urheberverletzung möglich.

14. Gewährleistung und Mängelhaftung

14.1 Die BAUSCH Germany GmbH verpflichtet sich dem Kunden die Ware frei von Rechtsmängeln zu übergeben. Mit der Übergabe der Ware beginnt die Gewährleistung und endet nach der vereinbarten Frist. Ist keine Frist vereinbart endet die Gewährleistung nach 12 Monaten.

14.2 Für die Rechte und Pflichten des Kunden bei Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften.

14.3 Unterlässt der Kunden die Anzeige, so gilt die Ware als abgenommen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

14.4 Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

14.5 Nach Anzeige und Anerkennung des Mangels muss die BAUSCH Germany GmbH ihn so schnell wie möglich beheben. Im Anschluss daran erfolgt, auf Verlangen des Kunden, ein Übernahmetest, bei welchem der Kunde oder sein Vertreter anwesend ist. Im Anschluss der Abnahmeprüfung wird ein Übernahmebericht erstellt.

14.6 Keine Gewähr wird insbesondere übernommen, wenn ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, chemische, elektronische, elektrische Einflüsse, Bedienung und Wartung nicht geschultes oder auf angemessene Weise qualifiziertes Personal oder nicht Befolgen von Hinweisen oder Bedienungsanleitung der BAUSCH Germany GmbH vorliegen.

14.7 Der Kunden hat der BAUSCH Germany GmbH die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben.

14.8 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt die BAUSCH Germany GmbH, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, werden die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt.

14.9 Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

14.10 Die Gewährleistung erlischt bei Veräußerung an Dritte innerhalb der Gewährperiode.

14.11 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach der in Punkt 15 genannten Maßgabe und sind im Übrigen ausgeschlossen.

15. Haftung

15.1 Die BAUSCH Germany GmbH haftet nicht für Schäden, die wegen unsachgemäßer Benutzung, Bedienung oder Pflege bzw. mangelnder Wartung, einer gewaltsamen Einwirkung oder unsachgemäßer Veränderung entstanden sind.

Natürlicher Verschleiß oder Beschädigung, die auf fahrlässige oder unsachgemäße Bedienung zurück zu führen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

15.2 Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden der BAUSCH Germany GmbH infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor- oder nachvertraglich erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung zur Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weitererAnsprüche des Kunden die Regelungen des Abschnittes „Gewährleistung und Mängelhaftung“.

15.3 Grundlage der Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, die dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen oder in den Vertrag einbezogen wurden.

16. Verjährung

16.1 Alle Ansprüche des Kunden – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren nach 12 Monaten. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten, sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.

16.2 Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

17. Erfüllungsort und Gerichtsstand

17.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der BAUSCH Germany GmbH und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17.2 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der BAUSCH Germany GmbH.

17.3 Die BAUSCH Germany GmbH kann nach ihrer Wahl einen anderen Gerichtsstand bestimmen.

17.4 Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, sind durch ein Schiedsverfahren gemäss der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern zu entscheiden. Es gilt die zur Zeit der Zustellung der Einleitungsanzeige in Kraft stehende Fassung der Schiedsordnung. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist Basel. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Deutsch.

18. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.